Die Union und der Fall Thüringen – Eine Einschätzung

Für das moralische und taktische Dilemma, indem sich die CDU nach der Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen befindet, ist sie selbst verantwortlich.

Die Bundes-CDU hat per Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Sowohl in direkter wie indirekter Form. Das gleiche gilt auch für die „Mauerschützenpartei“ die Linke. Wer sich taktisch derart einmauert, dem fehlt offensichtlich politische Weitsicht und darf nicht überrascht sein, wenn am Ende die nötige Beinfreiheit fehlt.

Fest steht auch, dass die rot-rot-grüne Vorgängerregierung bei der Landtagswahl vergangenes Jahr die Mehrheit verloren hatte und die rot-rot-grüne Ramelow-Regierung nur durch den vorherigen Übertritt eines AfD-Abgeordneten zur SPD weiterregieren konnte. Weshalb also der ehemalige linke Ministerpräsident Ramelow, in Kenntnis solcher Beschlusslagen, ohne eigene Mehrheit, und ohne vorher ernsthaft auf andere zugegangen zu sein, in eine solche Wahl ging, bleibt sein Geheimnis. Am Ende mussten sich die Thüringer CDU-Abgeordneten entscheiden, welchen der beiden Parteitagsbeschlüsse sie missachten.

Heute zeigt sich, dass der Bundes-CDU ein linker Ministerpräsident, von SPD und Grünen gewählt und der CDU geduldet, genehmer gewesen wäre. Zu Zeiten Helmut Kohls noch undenkbar. Die Grünen haben deutlich gemacht, dass sie egal wo, ob in Bremen, Thüringen oder wann auch immer im Bund, Rot-Rot-Grün vorziehen würden. Sollte diese These zutreffen, müssen sich CDU und CSU die Frage stellen, weshalb sie ihre Parteien auf eine Koalition mit den Grünen vorbereiten und sich so erneut strategisch und taktisch derart festlegen, dass sie sich damit anderer Möglichkeiten berauben, sollte es erforderlich werden.

Der Fall Thüringen legt schonungslos die fundamentalen programmatischen Verschiebungen der einst wertkonservativen Partei CDU und deren innere Zerrissenheit offen. Am Ende bleibt, dass es nur Verlierer geben wird. Bis auf eine Partei. Die rechtsextreme AfD, eine Partei die 2015 noch bei 3% dümpelte und die durch das Agieren der Regierungsparteien reanimiert wurde, hat einen taktischen Coup gelandet und würde bei der von allen Parteien geforderten Neuwahl in Thüringen, unter Leitung eines Björn Höcke wohl leider die einzige Gewinnerin sein.

Alexander Komianos

Alexander KOMIANOS

Alexander KOMIANOS

Alexander Komianos, geb. 1968 in Trostberg Obb., studierte Politikwissenschaft, Betriebswirtschaft und Volkswirtschaftslehre an der Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt (Akademie der Arbeit) und anerkannter Spezialist für internationale Finanzen und Geschäftsentwicklung.Er ist Vollvertreter der deutschen DAUTRUS Capital AG, einer privaten Anlageberatungsgesellschaft für Multi-Assets-Anlagen mit Sitz in Frankfurt am Main. Vor DAUTRUS war KOMIANOS Mitglied des Aufsichtsrats der Du Pont Deutschland GmbH. Von 2008 bis 2016 war er Vollvertreter der AKO Capital AG, Zürich, in den Bereichen M & A, Corporate Finance und Political Lobbying.Komianos ist Stellvertretender Vorsitzender des „Internationale Freundeskreis der CSU“. Er ist Vorsitzender und Gründer des Think Tank Institute DAUTRUS e.V., Innsbruck. Er gründete das Institut als unabhängigen und unparteiischen Think Tank mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Staatsgrenzen Deutschlands, Österreichs und osteuropäischer Länder zu fördern.


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