Die Berechtigungsanfrage im gewerblichen Rechtschutz

Die Berechtigungsanfrage im gewerblichen Rechtschutz

Bei einer unberechtigten Abmahnung, die sich auf ein gewerbliches Schutzrecht stützt, hat der zu Unrecht Abgemahnte einen Schadensersatzanspruch. Um dies zu vermeiden, kann die sog. Berechtigungsanfrage der Abmahnung vorgeschaltet werden.

Der vermeintliche Verletzer der Kennzeichnungsrechte wird dabei zur Mitteilung aufgefordert, woraus er sein Recht zum beanstandeten Handeln herleitet. Im Gegensatz zur Abmahnung darf der Angefragte allerdings dabei nicht zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens aufgefordert werden.

Durch die Berechtigungsanfrage erhält der Verletzer positive Kenntnis über das Schutzrecht und kann eventuelle Gegenrechte, so etwa Vorbenutzungsrechte, geltend machen. Da eine Berechtigungsanfrage in der Regel keine Kostenerstattungsansprüche auslöst, sind die Kosten des gegnerischen Anwalts regelmäßig auch nicht zu übernehmen, wenn sich durch die Berechtigungsanfrage herausstellt, dass keine Schutzrechtsverletzung vorliegt.

In jedem Fall sollten Sie vor einer entsprechenden Massnahme oder bei Erhalt einer Berechtigungsanfrage einen kompetenten juristischen Beistand kontaktieren, bevor Sie sich in eine Situation manövrieren, die im gewerblichen Rechtsschutz nicht selten hohe Kosten auslöst.

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