Der Iran steht vor einer Wende im Atomstreit

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Drohungen aus Israel sollten ernst genommen werden. Erst jüngst hat Israels scheidender Verteidigungsminister Ehud Barak auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Atomstreit mit dem Iran deutlich gemacht, was er meint. Am Beispiel des wenige Tage zuvor erfolgten Raketenangriffs auf einen syrischen Konvoi mit Luftabwehrraketen, die offenbar für die schiitische Hisbollah bestimmt waren, sagte er: „Israel muss beim Wort genommen werden. Wenn wir etwas sagen, dann meinen wir es auch.“ Diese Äußerung bezog sich zwar auf die Raketenlieferung, doch der eigentliche Adressat war die iranische Führung. Dies als diplomatisches Wortgeklingel der Israelis abzutun wäre falsch.

Tatsächlich spitzt sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten zu. Doch ist ein Krieg beziehungsweise ein israelischer Angriff auf die Atomanlagen im Iran mit all seinen Konsequenzen für Wirtschaft, Handel und kaum abschätzbaren Folgen für die Weltwirtschaft und den Welthandel noch nicht zu erwarten. Viele Experten meinen zwar, dass ein solcher Angriff auf den Iran keinen großen Krieg auslösen wird, dass er aber terroristische Attacken und regionale Unsicherheiten zur Folge hat. In einem Gürtel von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien hinein hat man es derzeit auch als Folge des arabischen Frühlings leider mit mehr Unsicherheiten als Gewissheiten zu tun. Wie es in Tunesien, Libyen, Ägypten und Syrien weitergeht, ist genauso unklar wie als Folge dessen die mögliche Entwicklung in Palästina, im Libanon, Saudi-Arabien oder ganz allgemein am Golf. Die Region rüstet – auch wegen der Gefahr einer atomaren Bewaffnung des Iran und der Gefahr weiterer Aufstände in arabischen Staaten – massiv auf.

Das Zeitfenster für einen Luftangriff

Fest steht, wenn der Iran, wie von Präsident Mahmud Ahmadinedschad permanent hinausposaunt, aber auch von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien belegt, weiter mit Hochdruck an der Urananreicherung arbeitet und vorankommt, dann gibt es ein Zeitfenster für einen massiven Luftangriff auf diese Anlagen, das sich irgendwann in naher Zukunft schließt. Viele Experten gehen davon aus, dass dies im nächsten Jahr der Fall sein könnte. Israel wird in jedem Fall verhindern wollen, dass der Iran plötzlich – wie Nordkorea – eine Atombombe präsentiert.

Aber ist der israelische Militärschlag, ob mit Unterstützung der USA oder nicht, wirklich unvermeidlich? Aus mehreren Gründen kann diese Frage mit Nein beantwortet werden. Seit der Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar hat sich an der Situation grundsätzlich zwar nicht viel geändert. Doch nicht immer kommt es darauf an, was auf dem Papier geschrieben steht. Atmosphärisch jedenfalls war spürbar, dass der iranische Außenminister und Vizepräsident Ali-Akbar Salehi sichtlich Mühe hatte, in diplomatischer Wortwahl das Angebot der USA zu direkten Gesprächen auszubremsen. Dem Iran wird im Atomstreit – sicherlich nicht völlig zu Unrecht – vorgeworfen, auf Zeit zu spielen. In München sagte Salehi „zehn Jahre sind nicht viel“ und vergingen sehr schnell. Es kamen bekannte Aussagen wie die, dass Teheran nicht noch einmal die Marionette einer Supermacht werde und die iranische Unabhängigkeit oberste politische Priorität habe. Diese Mal allerdings klang alles anders, konzilianter, entgegenkommender. Man muss sich vor Augen halten, dass das seit Jahren anhaltende Hin und Her zwischen dem scheinbaren Eingehen Teherans auf Angebote und einem in Aussicht gestellten Einlenken auf der einen Seite sowie den Verbalinjurien des iranischen Präsidenten und schroffer Ablehnung auch und vor allem ein Ausdruck dessen ist, wie die Macht- und Kräfteverhältnisse im Innern des Iran sind.

Salehi hat in München gebremst, aber ganz deutlich auf die „E3+3“-Gespräche mit den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland verwiesen. In den nächsten Monaten kann allerdings mit Entscheidungen in die eine oder andere Richtung kaum gerechnet werden. Im Iran steht ein einschneidendes Ereignis an: ein Präsidentenwechsel. Der Iran wird auf jeden Fall einen neuen Präsidenten bekommen.

Mahmud Ahmadinedschad wird nach zwei Amtsperioden als Präsident nicht mehr antreten und sich vermutlich ganz aus der Politik zurückziehen. Sein Stern ist schon länger am Sinken. Im Hintergrund ist ein verbissener Machtkampf im Gange, der mit immer härteren Bandagen geführt wird. Insofern sind auch von dem polyglotten Vizepräsidenten, iranischen Wissenschaftler und früheren Leiter der Iranischen Atomenergiebehörde, Salehi, keine Festlegungen in die eine oder andere Richtung zu erwarten. Er war auch in München sichtlich bemüht, sich bedeckt zu halten. Als einer, der das Atomprogramm früher forcierte, ist von ihm nicht zu erwarten, dass er es irgendwann einstampfen wird. Als Wissenschaftler allerdings sollte ihm nicht unterstellt werden, es auf ein militärisches Programm abgesehen zu haben und es unter allen Umständen betreiben zu wollen. Ein freie, ausschließlich friedliche Nutzung der Atomkraft könnte ganz in seinem Interesse liegen.

Ahmadinedschad hat versagt

Ahmadinedschads Erfolgsbilanz als Präsident ist aus westlicher, aber auch aus Sicht der Mehrheit der Iraner selbst, ziemlich dürftig. Letztlich ist es ihm als „einer von ihnen“ nicht gelungen, den Armen und der Landbevölkerung, deren Lage er ausdrücklich verbessern wollte, entscheidend zu verbessern. Im Gegenteil, Misswirtschaft und die immensen Investitionen in die Atomforschung und auch in die Weltraumforschung, haben die Finanzmittel weggefressen. Zuletzt haben die im Atomstreit verhängten verschärften Sanktionen der Weltgemeinschaft Wirkung gezeigt – das zumindest hat Salehi in München kaum verhüllt zugegeben. Ahmadinedschads Starrköpfigkeit im Atomstreit ist auch innenpolitisch schon lange äußerst umstritten. Allerdings fand er in seiner harten Haltung zumindest lange Zeit den Rückhalt in der religiösen Führung des Iran mit Ayatollah Ali Chamenei an der Spitze. Doch auch Chamenei ist im Iran hinter vorgehaltener Hand keineswegs unstrittig. Er muss aufpassen.

Die Unterstützung von Chamenei hat Ahmadinedschad spätestens 2011 verloren. Man misstraut sich. Ahmadinedschad als Mitglied der iranischen Revolutionsgarden hat sich das Vertrauen der Militärs wie der Paramilitärs im Iran zu erarbeiten versucht. Tatsächlich sind die Revolutionsgarden inzwischen einer der größten Wirtschaftsfaktoren des Landes. Sie haben sich wie ein Krebsgeschwür in die iranische Wirtschaft hineingefressen. Die Gefahr, dass er das Land mit Hilfe des Militärs und Paramilitärs einmal diktatorisch regieren könnte, bestand bisher allerdings noch nicht. Dazu war seine Position zu früh wieder untergraben worden. Auch in religiösen Dingen eckte er bei Chamenei immer öfter an.

In den vergangenen zwei Jahren hat es Ahmadinedschad intern mit einem immer stärkeren Gegner zu tun bekommen. Seit 2011 wird er ganz offen von Parlamentspräsident Ali Laridschani attackiert und brüskiert. Das kann Laridschani nur deshalb, weil Ahmadinedschad Chameneis Rückendeckung verloren hat. Mitte des Jahres wird der Iran einen neuen Präsidenten wählen und es ist ganz offensichtlich, dass Laridschani als neuer starker Mann aufgebaut wird. Er ist Gefolgsmann von Chamenei und bringt sich in Position. Insofern wird der Vizepräsident und Außenminister Salehi derzeit ebenso wenig den Kopf aus der Deckung strecken wie andere führende Regierungsmitglieder.

Laridschani mit starkem familiärem Hintergrund

Die kontroverse Diskussion über iranische Atomprogramms hat in den vergangenen Jahren bei vielen wichtigen innenpolitischen Entscheidungen im Iran eine zentrale Rolle gespielt. So war Außenminister Manutschehr Mottaki Ende 2010 während einer Auslandsreise von Präsident Ahmadinedschad entlassen worden. Mottaki gilt als ein Mitstreiter von Ali Laridschani. Außerdem hatte Mottaki zuletzt erkennen lassen, dass er im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft zu echten Verhandlungen tendierte.

Ali Laridschani entstammt einer einflussreichen iranischen Familie und ist der Sohn des Ayatollah Mirza Haschem Amoli. Inzwischen sind etliche Familienmitglieder und seine Brüder bestens positioniert. Unter anderem ist sein Bruder Sadegh Laridschani Vorsitzender der Iranischen Justiz. Außerdem ist Ali Laridschani mit der Tochter des vor Jahren bei einem Attentat getöteten Ayatollah Morteza Motahhari verheiratet. Motahhari war die Rechte Hand des Gründers der schiitischen Islamischen Republik Iran, Ayatollah Chomeini, später allerdings in Ungnade gefallen, weil er den Absolutheitsanspruch der religiösen Führung im Staat nicht unterstützte. Das hat er übrigens mit Laridschanis Vater gemeinsam, der die Religion aus der Politik herausgehalten wissen wollte. Motahharis Sohn Ali Motahhari ist Politiker und bei den Parlamentswahlen 2012 mit der Partei Stimme des Volks angetreten.

Die Familie Laridschani ist also bestens positioniert und Ali Laridschani hat derzeit sicherlich beste Aussichten, neuer iranischer Präsident zu werden. Es ist anzunehmen, dass er als Präsident nicht dieselben Fehler begehen wird wie Ahmadinedschad. Ali Laridschani galt lange Zeit als absoluter Hardliner, doch als früherer Chefunterhändler in den Atomgesprächen, als Chef des Nationalen Sicherheitsrates und stellvertretender Außenminister hat er viele und vielfältige Erfahrungen sammeln können. Von seinem Verhalten als Atomunterhändler unter Ahmadinedschad auch für die Zukunft auf einen unnachgiebigen Kurs in dieser Sache zu schließen heißt aber, ihn zu unterschätzen. Laridschani ist als Politiker ein Machtmensch. Es geht ihm selbstverständlich darum, seine Situation zu verbessern und zu stärken. Es geht ihm aber auch darum, den Stolz des Iran als Nation und die nationale Identität zu wahren und das Land als Regionalmacht zu etablieren. Dazu muss der Iran keine Atommacht sein.

Machen die Ayatollahs eine Öffnung mit?

Die Angebote und Offerten der Unterhändler, des Westens und der Internationalen Gemeinschaft legen auf dem Tisch. Wenn sie dem Iran die Möglichkeit geben, sein Gesicht und seinen Stolz zu wahren, wenn die Sanktionen aufgehoben und der Iran wieder vollständig in die internationale Gemeinschaft integriert wird, dann wäre es unverständlich, wenn Laridschani sich nicht darauf einlassen würde. Die Wirtschaft des Landes liegt darnieder, die Regierungszeit Ahmadinedschads war eine verlorene Zeit für die Massen im Lande. Wenn es Laridschani als einem Vertreter des gehobenen Establishments des Iran gelänge, die Lebenssituation vor allem auch der Bauern und der ärmeren Schichten auf diese Weise relativ schnell und spürbar zu verbessern und das Land aus der Isolation herauszuführen, säße er fest im Sattel.

Laridschani ist der Mann, von dem solch eine dramatische Wende erwartet werden kann. Das geht, wenn er die Rückendeckung der Ayatollahs hat. Die schiitischen Religionsführer allerdings fürchten eine solche Öffnung, weil sie damit rechnen müssen, dass das Primat der Religion auch in der Politik auf Dauer durch westliche Einflüssen, den Austausch der Menschen auf allen Ebenen untergraben beziehungsweise zurückgeführt werden würde. Doch andererseits ist klar, dass etwas geschehen muss. Laridschanis familiärer Hintergrund spricht dafür, dass er zumindest in begrenztem Maße die Unterstützung der Ayatollahs hat. Von Laridschani ist auch nicht zu erwarten, dass er auf eine Zuspitzung der Konfrontation mit Israel setzt. Davon hatte der Iran bisher nichts gehabt und davon wird er auch in Zukunft nichts haben. Im Gegenteil.

In Tel Aviv weiß man um die Möglichkeiten und Chancen, die ein Präsidentenwechsel im Iran mit sich bringen könnte. Eine Beilegung des Atomstreits könnte in mancherlei Hinsicht zur Entspannung der Lage im Nahen und Mittleren Osten beitragen und das Wettrüsten am Golf beenden. In fünf Monaten weiß man mehr.

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