Das Ziel sind die “Vereinigten Staaten von Europa”

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EU flags waving in front of European Parliament building. Brussels, Belgium
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Warum wir die Europäische Union brauchen und wohin die europäische Einigung im 21. Jahrhundert führen muss

 Wir Bürgerinnen und Bürger Europas sind in einer Lebensgemeinschaft verbunden – gemeinsam gestalten wir seit dem 2. Weltkrieg unsere Zukunft. Die Gründergeneration hat Großes geleistet: Ihr verdanken wir die Versöhnung der Völker, die Überwindung der Grenzen, sozialen Zusammenhalt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entfaltung in Europa. Und das wollen wir erhalten und weiter gestalten.

Die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sie ist vor allem eine Werte- und Rechtsgemeinschaft mit gemeinschaftlichen politischen Institutionen. Sie stellt den Rahmen für die demokratische Diskussion und für die Lösung unserer alltäglichen Probleme, sei es auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene.

Allerdings ist das Einigungswerk nicht ohne Krisen vorangekommen: nach den Schrecken des Weltkriegs folgte die Zusammenlegung der Eisen- und Stahlindustrie, dann eine gemeinsame Landwirtschafts- und gemeinsame Außenhandelspolitik; es folgte die politische Lähmung der 1970er Jahre, der Binnenmarkt sowie die Freizügigkeit der Bürger. Aber erst das Unvermögen, die Balkankriege aus eigener Kraft zu beenden, brachte die Europäer dazu, seit 1999 eine gemeinsame Verteidigungspolitik fort zu entwickeln und umzusetzen.

Heute stellen sich mit der globalen und europäischen Finanz- und Schuldenkrise und dem verschärften globalen Wettbewerb um Energie, Wissen und Innovation wiederum große Herausforderungen an die Europäische Union. Es gilt die Frage zu beantworten, wie die Wirtschafts- und Währungsunion bei zunehmender Skepsis in der europäischen Öffentlichkeit und angesichts der ökologischen und sozialen Grenzen unseres Wirtschaftssystems aufrecht erhalten und vertieft werden kann.

Meine Antwort liegt in der Fortentwicklung der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten von Europa, die als politische Union der Bürger Europas konstituiert ist, und in der Macht auf mehreren Ebenen ausgeübt und demokratisch kontrolliert wird. Viele europäischen Organisationen, also überparteiliche Vertreter der europäisch engagierten Bürger, Verbände und Parteien, stehen hinter dieser Forderung und für die Vollendung der bundesstaatlichen Einigung Europas.

Für diese Vereinigten Staaten von Europa müssen meines Erachtens die folgenden Ziele und Regeln gelten:

1. Nur als Einheit schaffen die Staaten Europas die besten Voraussetzungen dafür, die mit der Globalisierung verbundenen Herausforderungen zu bewältigen, und Frieden und Freiheit, Stabilität und Wohlstand, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt, Demokratie und Menschenrechte zu garantieren.

2. Als europäische Bürger wollen wir Deutsche zusammen mit den Bürgern der anderen EU-Staaten die Vereinigten Staaten von Europa gründen und uns eine gemeinsame Verfassung geben. Als demokratisch-rechtsstaatlicher Bundesstaat vertreten die Vereinigten Staaten von Europa die gemeinsamen Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas und ihrer Mitgliedstaaten nach innen und außen. Der europäische Bundesstaat muss über die hierzu erforderlichen Handlungsmöglichkeiten verfügen. Hierzu gehören auch ein entsprechend ausgestatteter Haushalt und eigene Steuereinnahmen. Im europäischen Bundesstaat wird Regierungsverantwortung auf mehreren Ebenen wahrgenommen, dies auf der Grundlage klar zugewiesener, auf effektive und nachhaltige Problemlösungen ausgerichteter Kompetenzverteilung. Dabei werden die Aufgaben bürgernah und partnerschaftlich unter Befolgung des Prinzips der Subsidiarität auf der europäischen, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wahrgenommen.

3. Die Vereinigten Staaten von Europa gründen sich auf die in der Menschenrechtskonvention und der Europäischen Charta der Grundrechte niedergelegten Werte, zu denen vor allem die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die unveräußerlichen Rechte des Einzelnen gehören. Diese Werte sind Ziel und Maßstab ihres politischen Handelns.

4. Die Vereinigten Staaten von Europa bauen auf der repräsentativen Demokratie und der Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung. Das von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählte Europäische Parlament bildet den Kern der demokratischen Ordnung.

Die direkte Wahl des Europäischen Parlaments auf der Grundlage eines einheitlichen europäischen Wahlrechts ist dabei Ausdruck des politischen Zusammenwachsens. Das Europäische Parlament beschließt zusammen mit der Staatenkammer (dem heutigen Rat) über Einnahmen und Ausgaben sowie alle europäischen Gesetze.

Regierungsaufgaben auf europäischer Ebene werden von der Kommission und den in der Staatenkammer vereinten nationalen Regierungen in Verwaltungsausschüssen mit Mehrheit beschlossen und auf den zuständigen Ebenen ausgeführt.

Die Wahrung des Rechts bleibt dem Europäischen Gerichtshof anvertraut, der im ständigen Dialog mit nationalen Höchstgerichten das europäische Recht bürgerfreundlich fortentwickelt.

5. Der politische Entscheidungsprozess der Vereinigten Staaten von Europa ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Transparenz und bietet allen Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Möglichkeiten der Mitwirkung und Beteiligung. Die europäischen Institutionen spiegeln dies in bürgernahen, schlanken und schlagkräftigen Verwaltungsstrukturen wider. Die Bürger und Bürgerinnen der Vereinigten Staaten von Europa haben in ihrem Wohnsitzland, über die Möglichkeit der Teilnahme an Europa- und Kommunalwahlen hinaus – das Wahlrecht zu allen Parlamenten und Vertretungen, von deren Entscheidungen sie direkt betroffen sind.

6. Die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit gehört zu den Voraussetzungen für die Verwirklichung einer europäischen Demokratie. Hierzu gehören eine umfassende europapolitische Berichterstattung in den nationalen, regionalen und lokalen Medien, die Etablierung europaweiter Medien sowie ein aktiver Dialog der europäischen Institutio
nen mit dem Bürger unter Einbeziehung der elektronischen Medien und sozialer Netzwerke. Auch die politischen Parteien leisten einen Beitrag, indem sie sich zu europäischen Parteien mit individuellen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten ihrer Mitglieder zusammenfinden und im politischen Wettbewerb Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für alle europäischen Institutionen vorschlagen.

7. Das Handeln der Vereinigten Staaten von Europa dient dem Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das im weltweiten Vergleich einzigartige europäische Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialmodell muss verteidigt und weiterentwickelt werden.

Die Vereinigten Staaten von Europa und ihre Mitgliedstaaten stellen in all ihren Politikbereichen die Würde des Menschen und sein Wohlergehen in den Mittelpunkt und verpflichten sich in einem solidarischen Geist, Gerechtigkeit, die Möglichkeit zu freier Entfaltung, Wohlstand und Sicherheit für alle zu schaffen. Im Wirtschafts- und Sozialleben sollen die Vereinigten Staaten von Europa den Rahmen für Freiheit und Solidarität schaffen sowie Mindeststandards setzen. Dabei bekämpfen sie die Armut in Europa, fördern den sozialen Ausgleich und orientieren sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.

8. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der schonende, effektive und nachhaltige Umgang mit den Ressourcen der Natur sind für das Handeln der Vereinigten Staaten von Europa und das ihrer Mitglieder bestimmend.

Die Rohstoff- und Energieabhängigkeit Europas zwingt zu gemeinsamen Vorgehen. Hierzu gehört auch das Umsteuern hin zu einer nachhaltigen, auf erneuerbaren und neuen Energien basierenden Wirtschaft und zu einer ressourcenschonenden, umweltgerechten privaten Lebensführung.

9. Sämtliche europäische Staaten sind aufgerufen, den Euro als gemeinsame Währung einzuführen, für deren Stabilität die unabhängige Europäische Zentralbank alleine verantwortlich ist. Die Vereinigten Staaten von Europa und ihre Mitgliedstaaten stimmen die Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Haushaltspolitik verantwortlich ab. Sie setzen zusammen mit der EZB klare Regeln für die Finanzmärkte.

10. Die Außenpolitik, einschließlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist Angelegenheit der Vereinigten Staaten von Europa, die ihre Bundesstaaten in den internationalen Beziehungen und Organisationen sowie in Drittstaaten vertreten. Ziel der gemeinsamen Politik ist es, zu Frieden, Verwirklichung der Menschenrechte, Demokratie und Stabilität in der Welt beizutragen und Konflikte im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit und Regelungen mit friedlichen Mitteln beizulegen. Außenpolitische Initiativen von Mitgliedern der Vereinigten Staaten von Europa dürfen nicht im Widerspruch zur Außenpolitik der Union stehen. Vielmehr kann die europäische Einigung Vorbild für staatenübergreifende Zusammenarbeit sein und strebt Vorbildcharakter an.

11. Die kulturelle Vielfalt ist der Reichtum Europas und unserer europäischen Identität. Es ist Aufgabe der Vereinigten Staaten von Europa, diese kulturelle Vielfalt zu schützen und zu fördern. Hierzu gehört insbesondere die Ermöglichung der Begegnung mit anderen Kulturen und Lebensverhältnissen und des Erwerbs von Sprachen. Alle Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Europa sollen durch entsprechende Bildungsangebote in die Lage versetzt werden, sich sprachlich miteinander verständigen zu können.

12. Die Vereinigten Staaten von Europa sind für weitere Mitglieder offen. Jeder Beitrittsantrag eines Landes muss dabei für sich genommen geprüft und beurteilt werden. Neue Mitglieder müssen die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen; dabei ist die Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Vereinigten Staaten von Europa zu berücksichtigen.

Dies ist meine Vision und die Aufgabe für das Europa des 21. Jahrhunderts. Gestern wie heute gilt: In der Einigung Europas liegt die Zukunft unseres Kontinents und das Wohl seiner Menschen.

Michael RUOFF

 

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