In Zeiten der Corona Epidemie drohen die Maßnahmen der Bundesregierung ins Leere zu laufen. Ein Warnruf aus der Wirtschaft!

Die Regulatorik und die gesetzlichen Vorgaben gefährden die Durchschlagskraft und Effizienz des „Schutzschildes für Beschäftigung und Unternehmen des BMF und BMWI.

Spitzengespräch mit Dirk Iserlohe. Iserlohe ist seit 2016 Chief Excecutive Officer der HONESTIS AG und Aufsichtsratsvorsitzender der Dorint Hotel Gruppe. Der Diplomkaufmann Dirk Iserlohe (55) ist seit über 30 Jahren in der Immobilien- und Tourismusbranche tätig. In den Jahren 1988 bis 1995 in den Diensten der Nassauischen Sparkasse in einer Überregionalen Großkreditabteilung, seit 1995 bei dem ehemaligen Emissionshaus Dr. Ebertz & Partner als Partner und ab 08.12.2016 Konzernchef und Gründer der mit 126 Mio. € Aktien ausgestatteten Familiengesellschaft, der HONESTIS AG, die zu 100% die Dorint Hotel Gruppe hält.

Komianos: Herr Iserlohe, Sie haben sich in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin gewandt. Wie beurteilen Sie die Arbeit der Bundesregierung in den Zeiten der Krise?

Iserlohe: Ich bin ihr sehr dankbar, dass Frau Merkel sowie die zuständigen Minister mit Ihren Mitarbeitern in diesen Tagen einen unermüdlichen und überparteilichen Einsatz zur Lösung dieser außergewöhnlichen Problemlage aufbringen. Dies mit dem Ziel das Land wieder auf Kurs zu bekommen. Natürlich zunächst einmal im Bereich der gesundheitspolitischen und ausgewogenen Notwendigkeiten. Ich erkenne eine Besonnenheit sowie ein professionelles Vorgehen. Man erkennt allerdings auch, dass zumindest in solchen Momenten der Föderalismus im Weg steht.

Die Wirkungen auf die Wirtschaft werden allerdings erheblicher sein, als dies zurzeit nur ansatzweise angenommen wird. Vor allem da der zeitliche Ablauf heute noch nicht kalkulierbar erscheint, was zum Vordenken zwingt. In manchen Branchen zeichnen sich dramatische Entwicklungen ab.

Komianos: Wo sehen Sie die besonderen Schwierigkeiten und Herausforderungen?

Iserlohe: Besonders schwierig wird es durch die zurzeit dialektisch wirkenden gesundheitspolitischen als auch wirtschaftspolitischen notwendigen Maßnahmen. So befürchte ich dennoch, dass das am 13.03.2020 vorgetragene Programm des BMF und BMWi durch die bestehende Regulatorik unseres Staates nicht zu einer positiven Entfaltung kommen wird. Zwei wesentliche Elemente werden das Konzept „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ ausbremsen. Die Bankenregulierung (Basel II und nunmehr Basel III) wird die notwendigen Kredite nicht freisetzen können und die Insolvenzordnung wird den nötigen Zeitrahmen für Unternehmer nicht geben.

Komianos: Was sind Ihre Handlungsempfehlungen?

Iserlohe: Die Bankenregulierung (Basel II bis Basel III) muss temporär ausgesetzt werden, besser abgeschafft. Mit der Einführung von Basel I wurde den Banken auferlegt, Ihre Kundenforderungen aus Gläubigerschutzgründen an das 12,5 fache des Eigenkapitals zu kontingentieren. Seit dem Jahre 2004 verfeinert und erschwert die Bankenaufsicht unter der europäischen Leitung die Regularien der Banken. Dies führt insbesondere in Krisen zu negativen Leverage-Effekten, wie damals zu Zeiten der Finanzkrise erkennbar war. Basel II als ein standardisiertes Rating- und Scoring-Verfahren hat schon in 2010 und 2011 die Bankenkrise beschleunigt. Nun unter Basel III – einem hoch komplexen und durch Computer Algorithmen gesteuerten Kontingentierungssystem – ist es noch schwieriger das gewünschte Ziel zu erreichen. Ich möchte erst gar nicht an das vor der Tür stehende Modell Basel IV denken und dies bewerten. Sie können dies auch daran ableiten, dass das „Öffnen der Schleusen“ der EZB am 12.03.2020 die Markteilnehmer nicht beeindruckte. Die Banken können diese Mittel ob der Regularien nicht weiterleiten. Im Gegenteil die Mittel werden wieder am gleichen Tag bei der EZB zu Negativzinsen eingestellt.

Im Detail: a) Es ist zunächst positiv zu werten, dass die Bürgschaftsbanken (KfW und Länderinstitute) ermächtigt werden, die an die Hausbanken herangetragenen Kreditwünsche bis zu 80 % unbürokratisch und rasch zu verbürgen oder mitzufinanzieren. b) Die Banken unterliegen aber den o.g. Regularien und müssen für ihre Selbstbeteiligung eine Gremienentscheidung herbeiführen. Da die Marktverhältnisse und die Marktbewertungen der kreditbeantragenden Unternehmen sich durch die Krise erheblich verschlechtert haben, fällt somit die Kundenbewertung zwangsläufig niedriger aus. Die Normen und die BaFin werden eventuell sogar von den Banken systemimmanent verlangen, die schon bereits bestehenden Kredite zurück zu führen. Es könnte also daran scheitern, dass die Banken schon in den 20 %-igen „Selbstbeteiligungen“ durch die Regulierung an der Kreditvergabe gehindert sind. Somit könnte höchstwahrscheinlich der Kreditantrag negativ ausfallen und der Staat kann seine 80 % nicht verbürgen, da es im negativen Fall keinen Bankenkreditanteil geben wird. Der Versuch gälte als gescheitert. Fazit: Unmittelbare Staatsfinanzierung durch Kredite und/oder verlorene Zuschüsse müssen verifiziert werden.

Komianos: Und wie bewerten Sie die Lage auf europäischer Ebene?

Iserlohe: Ich vermute, dass die Beschränkung der Staatshilfe auf 80 % des beantragten Kredites aus dem EU-Beihilfeverbot stammt. Das muss europaweit ebenso temporär ausgesetzt werden. Dies gilt wahrscheinlich auch für die Margenvorgabe von 600 Basispunkten. Wenn das Aussetzen von Regulierungen auf europäischer Ebene nicht umsetzbar ist, so muss Deutschland die Kreditierung unmittelbar selbst zu 100 % nach kurzfristiger Prüfung übernehmen, da ansonsten die (i) Rating, & Scoring Bewertungen, (ii) die Bewertungen des Eigenkapitals der Banken nach den Regularien Basel III und (iii) die Prüfungen der BaFin kontradiktorisch zum Wunsch der Unterstützung wirken werden.

An dieser Stelle bitte ich auch noch einmal das BMF und BMWi darüber nachzudenken, wie hoch ein Anteil an etwaigen verlorenen Zuschüssen und nicht an Kreditmittel man bereit ist einzusetzen (vgl. Landwirtschaftskrise 2018), da viele Unternehmen einen groß Teil der Überbrückungsmittel aus Ihren Margen auf Sicht nicht verdienen werden. Im Falle von Umsatzverlusten in Größenordnungen von einem ¼ Jahreswert und viel mehr, was auf einige Branchen zukommen wird (wie Aussteller, Messebau, Eventfirmen, Hotels, Gaststätten und sonstiger Tourismus u.v.a.m.) wird ein Kredit aus Sicht des § 19 (1) der Insolvenzordnung nicht helfen. Ein „going-concern“ ist kaum darstellbar und führt wieder zum Kreditverbot der Banken und zur Insolvenzantragspflicht bei Kapitalgesellschaften. Faktisch muss die Periode der Epidemie ertragsmäßig neutralisiert werden, sonst ist der Schaden für Deutschland zu groß. Dazu wird es die Anstrengungen aller bedürfen. Wir sind darauf eingestellt mit Verpächtern und allen Leistungspartner zu verhandeln, aber es wird ohne verlorene Zuschüsse des Staates nicht gehen.

Komianos: Wie würde sich das Aussetzen des Systems „Basel II bis III“ auf die Märkte auswirken?

Iserlohe: Mit dem Aussetzen des Systems „Basel II bis III“ lassen sich vermutlich die Märkte öffnen, die Geldvergabe der EZB zu einer Weitergabe umsetzen und das Bürgschaftsmodel des BMF und BMWi durchführen. Fazit: Basel I statt Basel III ab sofort damit das Schutzschild Wirkung zeigt. Dies wird sowieso eine europäische Diskussion werden, da nach dem Corona-Schock der Italien-Schock realisiert werden wird. Italien wird das größere Griechenland-Problem. Wollen wir den Euro retten, so muss die Regulierung sich verändern, da die Banken der italienischen Volkswirtschaft nicht mehr helfen können.

Komianos: Schwierigkeiten sehen Sie auch durch das bestehende Insolvenzrecht?

Iserlohe: Richtig. Die §§ 15 (1) und 19 (2) InsO müssen für die Zeit der Epidemie ausgesetzt werden. Die Insolvenzordnung wird zusätzlich erschwerend wirken. Sollte der Prozess wegen der Bankenregulierung zu lange dauern, so hat der Schuldner den § 15 (1) der Insolvenzordnung zu beachten und im Falle der Zahlungsunfähigkeit den Insolvenzantrag unmittelbar zu stellen. Diese Norm ist nach meiner Meinung sofort auszusetzen solange die Belastungen der Epidemie andauern und sich das wirtschaftliche Leben nicht wieder normalisiert hat. Eine solche Regelung hat die Regierung im Rahmen der regionalen Hochwasserkatastrophe des Jahres 2016 schon einmal erlassen. Insbesondere wegen der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe und eventuellen Nachbesserungsnotwendigkeiten des Schutzschirm-Paketes, wäre ein solcher Erlass zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht von der Epidemie betroffenen Unternehmen unerlässlich, da ansonsten die Konjunktur der Insolvenzverwalter und der Puls der Staatsanwälte steigt. Viele Unternehmen werden es übersehen, dass diese Regelungen ihnen schon heute Schwierigkeiten bereiten. In Anbetracht des Ausmaßes der fehlenden Mittel ist die sog. Dreiwochen Frist obsolet. Die Insolvenz wäre sofort zu beantragen.

In diesem Zusammenhang muss auch die Überschuldungsüberprüfung gem. § 19 Absatz (2) überarbeitet bzw. ausgesetzt werden. Im Rahmen der Prüfung der Fortführungsaussichten müssten die Effekte der Epidemie unberücksichtigt bleiben. Dies geht auch einher mit dem Gedanken der wohl gewählten Rückführungsanforderungen der staatlichen Mittel. Hier müssen im Einzelfall die Rückzahlungsansprüche an die möglichen Margenerwartungen und Amortisationszeiträume der betroffenen Unternehmen angepasst werden. Beispiel: Verliert ein Hotelier 50% seines Umsatzes in 2020 so muss er den nicht reduzierbaren Kostenblock finanzieren. Dies kann er bei den zu erwartenden Margen nur auf die Restlaufzeit der Nutzung seiner Gebäude verteilen. Ein Gedanke, der veranschaulicht die Notwendigkeit von verlorenen Zuschüssen, statt Krediten zu systematisieren.

Komianos: Was ist das Fazit Ihrer Überlegungen?

Iserlohe: (i) Die Insolvenzantragspflichten nach § 15 InsO und § 19 InsO wären für die Zeit der Epidemie auszusetzen, (ii) die Regulierung dringend zu überdenken und (iii) ein ausgewogenes Maß an unmittelbaren Staatshilfen in Form von verlorenen Zuschüssen und Kreditmitteln zu gewähren.

Zum Thema Insolvenz möchte ich noch anregen Obergrenzen der Gebühren für Insolvenzverwalter und Sachwalter einzuführen. Es kann nicht sein, dass wenn dennoch in die Insolvenz- oder Eigeninsolvenzphase eingetreten werden muss, diese fast nur zu Gunsten der Insolvenzverwalter und Sachwalter verlaufen aber zu Lasten der Arbeitnehmer, der Masse und des Kapitals. Es ist dem Bürger kaum zu vermitteln, dass tausende von Mitarbeitern entlassen werden und ein Insolvenzverwalter beispielsweise nahezu 100 Millionen erstrangig zu seinen Gunsten aus der Masse entnehmen durfte, wie bei Karstadt geschehen.

Komianos: Beurteilen Sie die Profession des Insolvenzverwalters negativ?

Iserlohe: Nein. Natürlich nicht. Im Vordergrund muss das Unternehmen stehen. Denn das Insolvenzrecht will zum einen die Gläubiger schützen und eventuell das Unternehmen wieder ins „Leben“ zurückbefördern. Vorstände von DAX-Unternehmen werden hinsichtlich ihrer Vergütungen aus Sicherheitsgründen beschränkt, so muss dies auch für Insolvenzverwalter und Sachwalter gelten, wenn man den Unternehmen wirklich eine Chance geben möchte wieder operativ selbständig am Markt aufzutreten. Eine erhebliche Drosselung der absoluten Höhe nach sollte hier auch gesetzlich festgelegt werden.

Komianos: Wie könnte es jetzt weitergehen?

Iserlohe: Weiterdenken, pro-aktiv handeln und alte Pfade verlassen und eine Bereitschaft zeigen, bisherige gesetzliche Vorgaben zu überdenken. Mit meinen seit über 30 Jahren gewonnenen Erfahrungen – in den unterschiedlichsten wirtschaftlichen Phasen in Deutschland – einerseits als Banker für 8 Jahre und andererseits als Unternehmer für mehr als 22 Jahre – stehe ich gerne für Krisensitzungen zur Verfügung. Mir läge es auch am Herzen mit anderen Unternehmern und Politikern diese Erfahrungen zu teilen, so dass wir nach der Krise auch gestärkt wieder produktiv für Deutschland und besser noch für Europa wirken können. Sie sehen es ergeben sich auch Chancen für Deutschland und Europa. Die Lage ist sehr ernst, aber nicht hoffnungslos.

Komianos: Herr Iserlohe, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Gespräch führte Alexander Komianos.

Alexander KOMIANOS, geb. 1968 in Trostberg Obb., ist Stellvertretender Vorsitzender des Internationalen Freundeskreis der CSU. Er ist Vorsitzender und Gründer des Think Tank Institute DAUTRUS e.V., Innsbruck.

Alexander KOMIANOS

Alexander KOMIANOS

Alexander Komianos, geb. 1968 in Trostberg Obb., studierte Politikwissenschaft, Betriebswirtschaft und Volkswirtschaftslehre an der Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt (Akademie der Arbeit) und anerkannter Spezialist für internationale Finanzen und Geschäftsentwicklung.Er ist Vollvertreter der deutschen DAUTRUS Capital AG, einer privaten Anlageberatungsgesellschaft für Multi-Assets-Anlagen mit Sitz in Frankfurt am Main. Vor DAUTRUS war KOMIANOS Mitglied des Aufsichtsrats der Du Pont Deutschland GmbH. Von 2008 bis 2016 war er Vollvertreter der AKO Capital AG, Zürich, in den Bereichen M & A, Corporate Finance und Political Lobbying.Komianos ist Stellvertretender Vorsitzender des „Internationale Freundeskreis der CSU“. Er ist Vorsitzender und Gründer des Think Tank Institute DAUTRUS e.V., Innsbruck. Er gründete das Institut als unabhängigen und unparteiischen Think Tank mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Staatsgrenzen Deutschlands, Österreichs und osteuropäischer Länder zu fördern.


Leave a Reply


About us

Bonds & Shares is a participatory non-Profit information platform for, through and by experts in finance and business.


CONTACT US

CALL US ANYTIME



Latest posts



Newsletter


Categories